Um eine umfassende und – vor allem – zutreffende umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Sachverhalts durchführen zu können, müssen Sie eine Reihe von Fragen beantworten, die – je nach Sachverhalt – unterschiedlich sein können. In dem vorstehenden Absatz über „Grundbegriffe“ haben wir bereits einiges erläutert. In diesem Abschnitt geben wir Ihnen einen Überblick darüber, welche konkreten Fragen beantwortet werden müssen und wozu diese Fragen erforderlich sind:

1.   Wer veranlasst den Transport?

Bei einem Reihengeschäft finden mindestens zwei Verkäufe, aber nur ein Transport statt. Aus diesem Grund legt die EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – und dementsprechend das  deutsche Umsatzsteuergesetz –  fest, dass auch nur ein Verkauf steuerfrei sein kann, nämlich der Verkauf, der die so genannte „Beförderungs- oder Versendungslieferung“ darstellt. Dieser Verkauf wird umgangssprachlich „bewegte Lieferung“ genannt. Bei allen anderen Verkäufen findet kein Transport statt; sie sind die „ruhenden Lieferungen“, die entweder vor oder nach der bewegten Lieferung stattfinden. Um die Antwort auf die Frage, welcher Verkauf die bewegte Lieferung ist, nicht dem Zufall zu überlassen, hat der Gesetzgeber verschiedene Zuordnungen getroffen. Diese richten sich danach, welcher der Beteiligten den Transport selbst übernimmt oder einen selbstständigen Dritten (z.B. Spediteur, Reederei, Luftfrachtgesellschaft) beauftragt. Im Fall der Beauftragung eines Dritten kommt es darauf an, wer den Auftrag für den Transport erteilt hat. Grundsätzlich ist dabei auf die Frachtzahlerkonditionen abzustellen. Aus den Geschäftsunterlagen kann sich allerdings auch etwas anderes ergeben. Eine klare gesetzliche Regelung, welcher der Beteiligten die Versendungslieferung hat, gibt es leider nicht. Der Europäische Gerichtshof hat zu der alten Fassung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (bis 31.12.2019) mehrfach bestätigt, dass auch ein anderes Unternehmen als das Unternehmen, das die Frachtkosten entrichtet, die Versendungslieferung haben kann. Da sowohl in der alten Fassung als auch in der Fassung per 01.01.2020 die gleichen Begriffe verwendet werden (versenden „für Rechnung“ des Verkäufers oder Erwerbers), muss diese Rechtsprechung u.E. auch für zukünftige Fälle gelten. Das kann als Gestaltungsmerkmal genutzt werden. So kann z.B. der erste Unternehmer in der Reihe (U1) dem Spediteur klare Anweisungen über den Transportablauf geben und ihm den Auftrag erteilen, den Transport durchzuführen. Zwischen U1 und U2 ist jedoch vereinbart, dass U2 die Kosten übernimmt und U2 deshalb Rechnungsempfänger für die Spediteurrechnung ist. In einem solchen Fall kann u.U. argumentiert werden, dass U1 den Auftrag erteilt hat und er deshalb die Versendungslieferung hat. Wir empfehlen Ihnen aber dringend, dass derjenige als Auftraggeber auftritt, der auch die Kosten übernimmt. Das ist ein eindeutiger Sachverhalt und bedarf keiner rechtlichen Auslegung.

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Das Umsatzsteuergesetz sieht bei einem Verkauf ganz bestimmter Waren und – was hier nicht relevant ist – bei bestimmten Dienstleistungen vor, dass nicht der Verkäufer die Umsatzsteuer berechnet, sondern der Käufer bei seinem Finanzamt die Umsatzsteuer auf den Einkaufspreis im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung anmeldet und gleichzeitig als Vorsteuer abzieht. Im Umsatzsteuergesetz wird dies als „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“, im allgemeinen Sprachgebrauch als „Reverse-Charge-Verfahren“ bezeichnet.

Dieses Verfahren gilt u.a. für den Verkauf von

• genau definierten Abfällen und Schrott,
• Edelmetallen in Rohform, als Halbzeug oder Pulver,
• bestimmten Metallen in Rohform, als Halbzeug (Eisen oder Stahl) oder Pulver,
• Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern, Spielekonsolen und integrierten Schaltkreisen.

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Ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen bleiben im Ergebnis nur dann steuerfrei, wenn Sie nachweisen können, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit vorliegen.

Seit dem 1. Januar 2020 stehen Ihnen sowohl die neuen EU-weiten Regelungen über die Nachweispflichten (so genannter “Vermutungstatbestand”) als auch die bisherigen nationalen Regelungen zur Verfügung. Aus Gründen der Übersichtlichkeit hat der deutsche Gesetzgeber die neuen und erstmaligen Regelungen der EU-Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 – ABl. EU L 077 vom 23.03.2011, S. 1) in § 17a der deutschen Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) übernommen. Die bisherigen nationalen Regelungen finden Sie jetzt in § 17b UStDV. 

Bis auf eine Ausnahme, auf die wir im Folgenden noch eingehen werden, sollten Sie sich grundsätzlich an den bisherigen nationalen Vorschriften orientieren. Das heißt im Ergebnis:

Es bleibt alles wie es bisher war!

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Ihre Ausfuhren aus der EU bleiben im Ergebnis nur dann steuerfrei, wenn Sie nachweisen können, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit vorliegen, d.h., dass die Ware das Zollgebiet der EU verlassen hat.

Die zum Nachweis einer Ausfuhr erforderlichen Belegnachweise sind in Deutschland durch Vorschriften in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung geregelt. Dabei wird für bestimmte Sachverhalte danach unterschieden, ob der Verkäufer oder der Käufer die Waren „befördert“ (= mit eigenem Fahrzeug transportiert) oder „versendet“ (= durch einen Beauftragten transportieren lässt).

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